Valentin Landmann am Berner Rütli

Valentin Landmann, bekannt als Jurist und namentlich als Verteidiger – ein interessanter Altzofinger packt in Bern das Publikum

Wegen des Umbaus der guten alten Berner “Blanche” musste das Rütli vom 16. November 2017 in den Keller der Reismusketen-Schützengesellschaft verlegt werden. Hier konnte Cait-aime als Präsident der Aktivitas eine erfreulich grosse Schar Aktive und Altzofinger begrüssen. Ganz vorne am Rednerpult ein Promi mit rot-weiss-rotem Band: der Zürcher Jurist Valentin Landmann v/o Qualle. “Terror und Rechtsstaat” – was ist rechtlich angezeigt? Die einen, so Landmann, schreien nach Antiterrorgesetzen und wollen “Nägel mit Köpfen” machen, andere verlegen sich auf Selbstvorwürfe, auf die Schuld der ehemaligen Kolonialherren. 

Landmann hält beides für falsch. Ein Blick auf Attentäter zeigt, dass diese kaum je unter einem Manko oder fehlender Integration gelitten haben. Es braucht auch keine neuen Gesetze. Das Grundübel liegt bei den Hasspredigern, die harmlose Menschen fanatisieren. Hier verglich der Referent die Situation mit jener der Nazizeit. Wo solche Fanatsierungen erfolgen, ist kein “liberales Verhalten” gefragt, hier ist Eingreifen Pflicht. “Leider dauern bei uns aber die Verfahren viel zu lang”, und die Bundesanwaltschaft hat ein institutionelles Problem. Hier müssten Parlament und Exekutive aktiv werden. “Wir müssen die Fälle aufdecken, bevor die Fanatisierung zu greifen beginnt. Da reichen bestehende Rechtsgrundlagen aus, wenn man am richtigen Ort die Schwergewichte setzt. 

Im letzten Teil seines Referates kam Valentin Landmann auf die europäischen Haftbefehle und ihre Bedeutung im Vergleich mit inländischen Haftbefehlen zu sprechen. Es ist genau zu prüfen, was an scheinbar übergeordneten internationalen Rechten wirklich über unserer Verfassung zu stehen hat. “Die Schweiz jedenfalls ist selbständig genug, Gesetze zu schaffen, die Wirkung zeigen.” Eine angeregte Diskussion beschloss den überaus attraktiven Referateteil des Berner Rütlis.

Hier ein paar Bilder dazu.

 

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